Rechtsprechung
| RG, 26.02.1921 - IV 1849/20 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Staatsbibliothek Berlin
1. Erfordert § 240 StGB. das Bewußtsein des Drohenden und des Bedrohten, daß die angedrohte Handlung sich als ein Verbrechen oder Vergehen darstellt? 2. Kann als Mittäter des Vergehens gegen § 132 StGB. bestraft werden, wer sich nicht selbst ein Amt anmaßt?
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- RGSt 55, 265
Wird zitiert von ... (3)
- BGH, 14.04.2020 - 5 StR 37/20
Amtsanmaßung kein eigenhändiges Delikt (Rechtsgut; Schutz des Staates und der …
Soweit es später - allerdings ohne Begründung - davon ausgegangen ist, Täter von § 132 Alt. 1 StGB könne nur sein, wer sich selbst ein Amt anmaße (vgl. RGSt 55, 265, 266 f.; 59, 79, 81 f.; ebenso OGHSt 1, 305;… SKStGB/Stein/Rudolphi, 9. Aufl., § 132 Rn. 8), vermag der Senat dem aus den genannten Gründen nicht zu folgen. - BGH, 18.06.2019 - 5 StR 51/19
Keine Beteiligung durch bloße Kenntnis von der Tat und deren Billigung …
Der Senat kann daher offenlassen, ob (Mit-)Täter einer Straftat nach § 132 StGB nur derjenige sein kann, der sich selbst ein Amt anmaßt (so RGSt 55, 265, 266; 59, 79, 81;… SKStGB/Stein, 9. Aufl., § 132 Rn. 8;… a.A. Schönke/Schröder/Sternberg-Lieben, StGB, 30. Aufl., § 132 Rn. 12;… LKStGB/Krauß, 12. Aufl., § 132 Rn. 42;… SSWStGB/Jeßberger, 4. Aufl., § 132 Rn. 14;… MüKoStGB/Hohmann, StGB, 3. Aufl., § 132 Rn. 26). - BGH, 25.06.1954 - 2 StR 298/53
Mitwirkung bei Gewaltanwendung - Mittäter - Notzucht
In den Fällen, in denen die Rechtsprechung eine Eigenhändigkeit ausdrücklich oder stillschweigend bejaht hat, hat sie es darauf abgestellt, ob der Täter nur durch sein eigenes Handeln persönlich den Tatbestand erfüllen kann (RGSt 37, 92; 55, 265; 59, 79 [81]; 61, 199).